Allgemeine Geschäftsbedingungen...

 

AGBMaike´s Reinigungsservice (AllgemeineGeschäftsbedingungen Stand 01.01.2016)

1. Allgemeines –Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Regelungen sind Bestandteil zwischen Maike´sReinigungsservice und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag. Mit diesem werdendie von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen zunächst geregelt. ImFalle eines Widerspruchs zwischen den nachfolgenden Regelungen und dem Inhaltdes geschlossenen Vertrages gilt zunächst die Regelung des Vertrages.

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigenund zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 desBürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechtsund öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

1.3. Abweichende Regelungen, wie auch AllgemeineGeschäftsbedingungen Dritter sind nur verbindlich, wenn ihrer Geltungausdrücklich von All Service zugestimmt wird.

2. Ausführung

2.1. Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen, wieLagepläne oder ähnliches werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich undin ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt.

2.2. Die zu vereinbarten Fristen und Termine verlängern sichentsprechend, soweit eine Behinderung verursacht ist durch einen Umstand ausdem Risikobereich des Kunden, durch Streik oder eine von der Berufsvertretungdes Arbeitgebers angeordnete Aussperrung im Betrieb der Firma Maike’sReinigungsservice oder in einem unmittelbar für die Firma Maike’sReinigungsservice arbeitenden Betrieb und durch höhere Gewalt oder durch anderefür Maike’s Reinigungsservice unabwendbare Ereignisse.

3. Abnahme

3.1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten beiwiederkehrenden Leistungen als auftrags-gerecht erfüllt und abgenommen, wenn derAuftraggeber nicht unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten durch denAuftragnehmer, spätestens aber bei Ingebrauchnahme, begründete Einwendungenerhebt, wobei Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels mitgeteilt werden müssen.

3.2. Bei einmaliger Werkleistung, wie z. B. Bauendreinigung,erfolgt die Abnahme, soweit vereinbart, auch Abschnittsweise, spätestens 3 Tagenach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Führtder Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Abnahme durch, gilt das Werk alsabgenommen.

3.3. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nichtverweigert werden; Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zurBeseitigung verweigert werden.

4. Gefahrtragung,Mängelansprüche und Haftung

4.1. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vorder Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektivunabwendbare und von der Firma Maike’s Reinigungsservice nicht zu vertretenenUmstände beschädigt oder zerstört, so hat sie für die bislang ausgeführten Teileder Leistung Anspruch auf Vergütung, für andere Schäden besteht keinegegenseitige Ersatzpflicht.

4.2. Beanstandet der Auftraggeber berechtigterweise Mängel,so ist die Firma Maike’s Reinigungsservice zur Nacherfüllung verpflichtet. DerFirma Maike’s Reinigungsservice  ist dasRecht zur zweimaligen Nachbesserung einzuräumen, bevor der Auftraggeber seineweitergehenden Rechte, wie z. B. Minderung oder Vertragskündigung ausüben kann.

4.3.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofernder Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder groberFahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererVertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzlicheSchadensersatzhaftung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf denvorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.3.2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofernwir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall istaber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweiseeintretenden Schaden begrenzt.

4.3.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

4.3.4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregeltist, ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Aufmaß

Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß denRichtlinien für die Vergabe und Abrechnung der Bundesinnungsverbandes desGebäudereinigerhandwerkes zu ermitteln.

6. Preise

Die im Angebot/Auftrag enthaltenen Preise beziehen sich aufdie zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden tariflichen undgesetzlichen, wie auch sozialversicherungs- und steuerrechtlichen,Bestimmungen. Bei Änderung dieser Bestimmungen ändern sich auch die Preiseentsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sichzuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Abrechnung

7.1. Stundenlohnarbeiten und zusätzliche über denursprünglichen Vertrag hinausgehende beauftragte Leistungen und Lieferungenwerden nach den hierfür vereinbarten Vergütungssätzen abgerechnet.

7.2. Sind keine Vergütungssätze vereinbart, gelten dietariflichen Stundensätze zuzüglich Zuschlagssätze der Musterkalkulation desLandesverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks.

7.3. Über die ausgeführten Stundenlohnarbeiten undzusätzlichen Leistungen und Lieferungen sind dem Auftraggeber schriftlicheNachweise vorzulegen, die innerhalb von 6 Werktagen nach Vorlage an die FirmaMaike’s Reinigungsservice  bearbeitet undunterzeichnet durch den Auftraggeber zurück zu geben sind; Der Auftraggeber hatinnerhalb dieser Frist, spätestens jedoch aber mit fristgerechter Rückgabe derFirma Maike’s Reinigungsservice seine Bemerkungen hierzu mitzuteilen.

7.4. Nicht fristgerecht zurückgegebene Nachweise gelten alsanerkannt, soweit der Auftraggeber diese nicht als nicht anerkanntzurückgegeben oder hiergegen schriftliche Einwendungen erhoben hat.

8.Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für dieFertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuellenGewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

9.Zahlungsbedingungen

9.1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 8Kalendertagen nach Erhalt zahlbar; Skontoabzüge werden, soweit nichtvertraglich vereinbart, nicht anerkannt.

9.2. Monatspauschalen sind spätestens am 3. Werktaglaufenden Monats im Voraus zur Zahlung fällig.

9.3. Die Mitarbeiter der Firma Maike’s Reinigungsservice sindnicht zum Inkasso berechtigt; Schuldbefreiend kann der Auftraggeber nur an dieFirma Maike’s Reinigungsservice leisten.

10. Vertragslaufzeit

10.1. Das Vertragsverhältnis endet mit vollständigerErbringung der beauftragten Leistung oder gemäß Vereinbarung. Ist hierzu keineRegelung in dem Vertragsverhältnis getroffen und ergibt sich das Ende nicht ausder Art der beauftragten Leistung, ist der Vertrag jederzeit von beiden Seitenmit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende schriftlich kündbar.

10.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung auswichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

10.3. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist jedenfalls danngegeben, wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei dasInsolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Voraussetzungen zur Eröffnung desInsolvenzverfahrens vorliegen.

10.4. Die vorgenannten Vereinbarungen bleiben auf beidenSeiten auch bei Rechtsnachfolge wirksam. Die Rechtsnachfolge ist kein Grund zuraußerordentlichen Kündigung.

10.5. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen

11. Aufrechnung undZurückbehaltungsrecht

11.1. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit ihm gegenüberder Firma Maike’s Reinigungsservice zustehenden Forderung nur dann berechtigt,soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11.2. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtesnur insoweit befugt, als sein Gegenrecht auf dem gleichen Vertragsverhältnisberuht.

12. Datenspeicherung

Geschäftsnotwendige Daten werden, soweit im Rahmen desBundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, elektronisch gespeichert,verarbeitet und verwaltet.

13.Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand und Schriftform

13.1. Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen desDienstleistungsvertrages sowie vorstehender Regelungen bedürfen zu ihrerWirksamkeit der Schriftform, was ebenfalls für die Aufhebung desSchriftformerfordernisses gilt.

13.2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungenberührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle derunwirksamen Regelung ist unter Anwendung des § 157 Bürgerlichen Gesetzbuches(BGB) eine Regelung zu finden, die dem beiderseitigen Interesse derVertragsparteien am nächsten kommt.

13.3. Für die Durchführung des Vertrages gilt ausnahmslosdas Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann,eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag als GerichtsstandHannover vereinbart.                                                          

 

 

 

 

 

58389